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Ich frage den Staat. Heute: Gutachten zu Rundfunkgebühren

Meine Anfrage vom 07.03.20211 war ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG.

Im Detail geht es dabei um die drei folgenden Studien:

1. Khabyuk, Olexiy/Kops, Manfred: Eine Prognose des Rundfunkgebührenaufkommens bis 2020 – Folgestudie 2008 -, Gutachten, erstellt für die GEZ, Köln im Dezember 2008

2. Khabyuk, Olexiy/Kops, Manfred: Langfristige Prognose der Gebührenerträge nach geltendem Recht im Vergleich zu den Erträgen einer vereinfachten Rundfunkgebühr und einer geräteunabhängigen Medienabgabe, Gutachten, erstellt für die GEZ, Köln im Dezember 2009

3. Khabyuk, Olexiy/Kops, Manfred: Eine Prognose des Rundfunkgebührenaufkommens bis 2025 – Folgestudie 2009 –, Gutachten, erstellt für die GEZ, Köln im Juli 2010

Der WDR hat es sich leider sehr einfach gemacht und meine Anfrage abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der WDR keine Informationen kommunizieren dürfe, ohne dass die beteiligten Projektpartner, sprich Bundesländer zugestimmt hätten.

Gut, ich musste dann im 1. Schritt die Ablehnung durch den WDR annehmen und habe umgehend zurückgefragt, welche genauen Ansprechpartner bei den Bundesländern einzubeziehen sind.

Ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass der WDR auf meine Rückfrage nicht mehr antworten wird. Ich für meinen Teil habe aber dennoch vor in diesem Thema am Ball zu bleiben. Schauen wir mal, was mir da als Nächstes einfällt.


  1. Link zur Anfrage an den WDR Köln: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zu-rundfunkgebuhren/ []